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Eine Auswahl an akuellen Themen rund um das Recht.

 

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01. Januar 2017

Aus der Presseerklärung des OLG Düsseldorf:

 
"07.11.2016 Pressemitteilung Nr. 35/2016

Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGBvom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle."

 

Den vollständigen Text der Presseerklärung finden Sie hier.

Zudem steigt das Kindergeld um zwei Euro im Jahr 2017.

  • Für das erste und zweite Kind auf 192,00 €
  • Für das dritte Kind auf 198,00 €
  • Für das vierte Kind auf 223,00 €
Hier können Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2017 herunterlanden.
Duesseldorfer-Tabelle-2017-.pdf
PDF-Dokument [73.3 KB]
Hier können Sie die Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2016 herunterlanden.
Duesseldorfer-Tabelle-1-Januar-2016.pdf
PDF-Dokument [224.4 KB]

BGH: Schönheitsreparaturklausel bei unrenovierten Wohnungen und Quotenklausel generell unwirksam!

Rechtsprechungsänderung mit weitreichenden Folgen! Aus der Presseerklärung des BGH: Der Mieter "darf zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung - jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - formularmäßig nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind.... Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam.... Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat."

 

Bei der Quotenklausel liegt die unangemessene Benachteiligung des Mieters darin, "dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde."

 

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs finden Sie hier.

(Urteil vom 18.03.2015)

Bei Unterhaltszahlungen ist ab 2015 die Steuer-Identifikationsnummer anzugeben

Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ist Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen die Angabe der erteilten Identifikationsnummer des Ehegatten in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn der Ehegatte der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.

Der Grund: Nach dem neu beschlossenen „Kroatiengesetz“, sollen solche Unterhaltsleistungen schon im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ab 2015 als Freibetrag berücksichtigt werden können. Hierzu muss die Identifikationsnummer angegeben werden.

Hintergrund: Will man steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt für seinen getrennt lebenden Ehegatten geltend machen, so wird kann auf Antrag die Einkommensteuer sich dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen zurzeit bis zu 8.354 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Ihr Recht: Der Ehegatte ist daher verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden die Identifikationsnummer mitzuteilen. Kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann der Unterhaltsleistende, beim zuständigen Finanzamt die Identifikationsnummer erfragen.

Neue Selbstbehaltsätze Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015.

Begünstigter der Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein.

Der Vermieter kündigte, damit die Tochter mit dem namentlich in der Kündigung nicht bezeichneten Lebensgefährten die Wohung nutzen kann. Der Mieter meinte, für eine wirksame Kündigung müssten beide benannt werden. Der BGH war anderer Auffassung. Die Kündigung ist wirksam. Damit lockert der BGH seine Rechtsprechung zu den Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung weiter auf.

BGH, Urteil v. 30.4.2014, VIII ZR 107/13

BGH: Mieter muss bei Auszug Wände in neutralen Farben gestrichen zurückgeben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, die Wohnung in neutralen Farben gestrichen zurückgeben muss. Unabhängig von der Frage, ob die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind, schuldet der Mieter anderenfalls Schadensersatz.

Hier erfahren Sie mehr

Elternunterhalt: angemessene selbst genutze Immobilie muss nicht verwertet werden.

Aus der Presseerklärung: "Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht." BGH Urteil vom 07.08.3013 AZ. XII ZB 269/12

Sorgerecht für nicht verheirateter Väter.

Das Gesetz tritt zum 19.5.2013 in Kraft. Nähere Informationen finden Sie hier.

der Sorgerechtsantrag kann auch für Kinder, die zuvor geboren wurden, gestellt werden.

BGH erleichtert die Voraussetzungen der Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsrecht.

Will ein Wohnungseigentümer Beschlüsse, welche die Eigentümergemeinschaft gefasst hat, anfechten, muBGH vom 14.12.2012 - Az. V ZR 162/11ss er eine vollständige und aktuelle Eigentümerliste dem Gericht spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorlegen. In der Praxis war dieses eine ernste Hürde, weil der Kläger nur unvollständige oder veraltete Listen hatte. Es war strittig, ob der Kläger beantragen kann, dass der Verwalter verpflichtet wird, diese Liste an das Gericht zu schicken. Diese Frage wurde dem Bundesgerichtshof vorgelegt und ausurteilte, dass der Anspruch analog § 142 Abs. 1 ZPO a besteht. Einen Ermessensspielraum der erstinstanzlichen Gerichte, wenn dieser Antrag gestellt wird, besteht nicht, weil der Verwalter die Liste aus materiell rechtlichen Erwägungen dem Kläger herausgeben muss.

Diese Entscheidung beseitigt daher einen formalistischen Überfluss, welchen den Anfechtungskläger in der Vergangenheit unnötig beschwerte. BGH Urteil vom 14.12.2012 - Az. V ZR 162/11

Kammergericht: Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils.

Mit Beschluss vom 28.02.2012, AZ: 18 UF 184/09, hat das Kammergericht beschlossen, dass in Ausnahmefällen auch gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungswechselmodell familiengerichtlich angeordnet werden kann. Dieser Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn das Betreuungswechselmodell im Hinblick auf das Kindeswohl geboten ist, das Kind diesen Willen geäußert hat und das Kind dementsprechend belastbar ist, dieses trotz Spannung der Eltern zu halten.

 

Das Kammgericht hatte hier ein Sachverständigengutachten eingeholt und aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen, ist es zu dem Ergebnis gekommen. Das Sachverständigengutachten bescheinigte beiden Eltern Erziehungsfähigkeit und sah beide in der Lage, in einzelnen Erziehungsfragen Einvernehmen herzustellen. Das Kind hat zudem in einer persönlichen Anhörung einen fröhlichen und ausgeglichenen Eindruck vermittelt.

Formelle Richtigkeit der Abrechnung als einzige Voraussetzung für eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung ist Rechtsgeschichte.

Bisher genügte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Grund einer formell wirksamen Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter verlangt werden konnte. Ein Vermieter nutze diese Rechtsprechung aus. Ein Mieter wollte die Erhöhungsspitzen nicht bezahlen. Als ein kündigungsrelevanter Rückstand erreicht wurde, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis auf. Das Gericht stellte fest, dass die Einwendungen des Mieters nicht unbegründet waren, denn die Abrechnung enthielt inhaltliche Fehler. Das brachte den BHG dazu, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Diese diente bisher einer Klarheit für die Abrechnungspraxis, damit auch bei inhaltlichen Fehlern einer formell wirksamen Betriebskostenabrechnung die Parteien wissen, welche Vorauszahlungen geschuldet werden. Das sollte Steit vermeiden.

Darauf eine Kündigung zu stützen, dass ging dem BGH aber zu weit. Denn hier kann der Vermieter missbräuchlich durch falsche Abrechnungen Kündigungslagen provozieren und zudem auf Grund eines eigenen Fehlers in der Abrechnung dem Mieter kündigen. Das ist nicht mehr im Sinne der Rechtsordnung. In Zukunft muss die Abrechnung daher auch inhaltlich materiell richtig sein.

(BGH VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 vom 15.05.2012)

Änderungen im Steuerrecht: Kindergeld für Volljährige kann ohne Einkommensobergrenze ab 2012 verlangt werden.

Bisher gab es für den Bezug von Kindergeld eine Einkommensgrenze von 8.004,00 € für das Erststudium bzw. die Erstausbildung. War diese Grenze überschritten, gab es kein Kindergeld für das volljährige Kind. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde diese Grenze ersatzlos gestrichen. Eltern von volljährigen Kindern bzw. die Volljährigen selbst  können ab 2012 dieses Kindergeld beantragen. Auch bei einer Zweitausbildung ist nicht unbedingt Schluss mit der Zahlung von Kindergeld. Hier gilt lediglich, dass die Wochenarbeitszeit des Kindes neben der Ausbildung 20 Stunden nicht überschreiten darf.

Heizkosten: Abflussprinzip ist unzulässig.

BGH: Beim Verbrauch des Brennmaterials für die Heizungsanlage darf nur der Verbrauch an Brennstoff abgerechnet werden und nicht die Abschlagszahlungen im Abrechnungszeitraum (Az. VIII ZR 156/11). Das gilt auch für die Einzelabrechnungen in der Jahresabrechnung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (Az. V ZR 251/10).

Der Einbau von Funkablesegeräten muss der Mieter dulden.

Der Vermieter kann vorhandene Ablesesysteme für den Wärmeverbrauch von Heizkörpern nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO und für den Verbrauch von Kaltwasser nach § 554 Abs. 2 BGB auf funkbasierte Ablesesysteme umstellen. Der Mieter hat diese Maßnahmen zu dulden (BGH Urteil vom 28.09.2011, Az. VIII ZR 326/10). 

BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf (Thu, 12 Oct 2017)
Pressemitteilung 160/17 vom 12.10.2017
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf (Tue, 10 Oct 2017)
Pressemitteilung 159/17 vom 10.10.2017
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Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges (Tue, 10 Oct 2017)
Pressemitteilung 158/17 vom 10.10.2017
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Verhandlungstermin am 9. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 62/17 (Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle) (Mon, 09 Oct 2017)
Pressemitteilung 157/17 vom 09.10.2017
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Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern (Thu, 05 Oct 2017)
Pressemitteilung 156/17 vom 05.10.2017
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Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken (Thu, 05 Oct 2017)
Pressemitteilung 155/17 vom 05.10.2017
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Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers (Thu, 05 Oct 2017)
Pressemitteilung 154/17 vom 05.10.2017
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Quelle: www.bundesgerichtshof.de