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Der Einbau von Funkablesegeräten muss der Mieter dulden

Der Vermieter kann vorhandene Ablesesysteme für den Wärmeverbrauch von Heizkörpern nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO und für den Verbrauch von Kaltwasser nach § 554 Abs. 2 BGB auf funkbasierte Ablesesysteme umstellen. Der Mieter hat diese Maßnahmen zu dulden. BGH Urteil vom 28.09.2011, Az. VIII ZR 326/10 

BGH: Mutter muss den tatsächlichen Erzeuger des Kindes benennen

Wird ein eheliches Kind geboren, ist der Ehemann der Vater des Kindes kraft Gesetzes. Dieser wird "rechtlicher Vater" genannt. Hat ein Anderer das Kind gezeugt, ist das der "biologische Vater". Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in welchem der "rechtliche Vater" gegenüber dem "biologischen Vater" Unterhaltszahlungen geltend machen wollte. Das Problem: Die Mutter wollte den Namen des "biologischen Vaters" nicht preisgeben. Der BGH entschied: Die Mutter hat kein Recht, den biologischen Vater zu verschweigen, BGH Urteil vom 09.11.2011, Az. XII ZR 136/09.

Zukünftiger Nutzungsausfall kann in der Räumungsklage geltend gemacht werden

Der BGH hat (VIII ZR 146/10) entschieden, dass wenn die Besorgnis entsteht, der Mietzins oder Nutzungsausfall nicht rechtzeitig erbracht wird, ein unbezifferter Antrag auf Zahlung bis zur Räumung der Wohnung gestellt werden kann. Nunmehr kann bei der Räumungsklage nicht nur der rückständig aufgelaufene Betrag mit eingeklagt werden kann, sondern auch der zukünftige Nutzungsausfall bis zur Räumung. Damit entfällt der lästige und umständliche Weg, entweder die Klage zu erweitern oder nachträglich ein Mahnverfahren einzuleiten, bei welchem die neue Anschrift des Schuldners vielleicht nicht bekannt ist.

Quelle: www.bundesgerichtshof.de